1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unter­nehmern in Ausübung ihrer gewerb­lichen oder selbst­ständigen beruflichen Tätigkeit und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Sie gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der Ritter Energie GmbH & Co. KG (nachfolgend „RITTER ENERGIE“ genannt) und dem Besteller, auch wenn sie bei späteren Ver­trägen nicht erwähnt werden. Sie gelten ent­sprechend für Werk- und Dienstleistungen. Anstelle der Annahme der gelieferten Produkte tritt bei Werkleistungen die Abnahme und bei Dienstleistungen die Entgegennahme der Dienstleistung.

1.2. Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Verkaufs­bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertrags­inhalt, es sei denn, RITTER ENERGIE hätte ihrer Geltung aus­drücklich schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn RITTER ENERGIE eine Lieferung an den Besteller in Kenntnis seiner entgegen­stehenden oder ab­weichenden Bedingungen vor­behalt­los ausführt.

2. Vertragsschluss und Vertragsänderungen

2.1. Angebote von RITTER ENERGIE sind freibleibend und unverbindlich.

2.2. RITTER ENERGIE behält sich an sämtlichen Angebots­unterlagen alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutz­rechte vor. Solche Unter­lagen dürfen Dritten nicht zu­gänglich gemacht werden. Der Besteller gibt sämtliche Angebots­unterlagen auf Verlangen von RITTER ENERGIE unverzüglich an RITTER ENERGIE heraus, wenn sie im ordnungs­gemäßen Geschäfts­gang nicht mehr benötigt werden. Ent­sprechendes gilt ins­besondere auch für alle anderen Unter­lagen, Entwürfe, Proben, Muster und Modelle.

2.3. Ein Vertrag kommt wie folgt zustande:

a.) Bestellungen außerhalb des Ritter Energie Online-Shops

Eine Bestellung wird erst verbindlich, wenn sie von RITTER ENERGIE durch eine schriftliche Auftrags­bestätigung bestätigt wurde oder RITTER ENERGIE die Bestellung ausführt, ins­besondere RITTER ENERGIE die Produkte liefert. Eine mit Hilfe automatischer Ein­richtungen erstellte Auftrags­bestätigung, bei der Unter­schrift und Namens­wiedergabe fehlen, gilt als schrift­lich. Soweit die Auftrags­bestätigung offen­sichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechen­fehler enthält, ist sie für RITTER ENERGIE nicht verbindlich.

b.) Bestellungen im Ritter Energie Online-Shop

Mit der Bestellung unterbreitet der Besteller RITTER ENERGIE ein Angebot zum Abschluss eines Kauf­vertrags. Der Besteller kann den Inhalt seiner Bestellung jederzeit über die Bestell­historie des Ritter Energie-Online-Shops einsehen. Der Besteller erhält nach Eingang seiner Bestellung eine Bestell­bestätigung. Diese stellt noch keine Annahme seiner Bestellung dar, sondern dient lediglich der Information. Die Bestellung wird erst verbindlich, wenn sie von RITTER ENERGIE durch eine schriftliche Auftrags­bestätigung bestätigt wurde. Mit dieser Auftrags­bestätigung wird die Bestellung verbindlich. Eine mit Hilfe auto­matischer Einrichtungen erstellte Auftrags­bestätigung, bei der Unter­schrift und Namens­wiedergabe fehlen, gilt als schrif­tlich. Soweit die Auftrags­bestätigung offen­sichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für RITTER ENERGIE nicht verbindlich.

2.4 Der vollständige Vertrags­text wird von RITTER ENERGIE nach Abgabe der Bestellung gespeichert. Dieser ist dem Besteller jedoch nicht zugänglich. Die Vertrags­sprache ist deutsch.

2.5 Das Schweigen von RITTER ENERGIE auf Angebote, Bestellungen, Auf­forderungen oder sonstige Erklärungen des Bestellers gilt nur als Zustimmung, sofern dies aus­drücklich schriftlich vereinbart wurde.

2.6 Verschlechtern sich die Vermögens­ver­hältnisse des Bestellers wesent­lich oder wird der begründete Antrag zur Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleich­baren Verfahrens über das Vermögen des Bestellers mangels Masse abgelehnt, ist RITTER ENERGIE berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurück­zutreten.

3. Umfang der Lieferung / Rücknahme 

3.1. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftrags­bestätigung von RITTER ENERGIE maß­gebend. Änderungen des Liefer­umfangs bedürfen zu ihrer Wirk­samkeit der schriftlichen Bestätigung von RITTER ENERGIE. Konstruktions- und Form­änderungen der Produkte bleiben vorbehalten, soweit es sich um branche­nübliche Ab­weichungen handelt oder die Abweichungen innerhalb der DIN-Toleranzen liegen oder soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind. Ent­sprechendes gilt für die Wahl des Werkstoffes, die Spezifikation und die Bauart.

3.2. Die Lieferung in Teilen ist zulässig, es sei denn die Lieferung in Teilen ist dem Besteller unter Berück­sichtigung der Interessen von RITTER ENERGIE nicht zumutbar.

3.3. Aus ökologischen Gründen befürworten wir die fachgerechte Entsorgung bzw. das Recycling von Verpackungsmaterialien. Gerne nehmen wir das Verpackungsmaterial unserer Produkte unentgeltlich zurück, sofern es sich um Verpackung gemäß dem Verpackungsgesetz § 15 Abs. 1 VerpackG handelt. Bitte wenden Sie sich an unsere Versanddisposition (versand-dispo@ritter-energie.de), um eine Rückgabe zu veranlassen.

3.4. Stornorecht des Bestellers, Rücksendung mangelfreier nicht benötigter Ware

Bereits geschlossene Verträge können nicht storniert werden, es sei denn RITTER ENERGIE stimmt einer Stornierung schriftlich zu. Die Stornierung eines Vertrags, nachdem RITTER ENERGIE die mangelfreie Ware bereits an den Besteller geliefert hat (also eine Neuteilretoure bzw. Rücknahme von mangelfreier und nicht benötigter Ware), setzt neben der schriftlichen Zustimmung von RITTER ENERGIE außerdem voraus, dass

• es sich bei den Rückläufern nicht um Einzelteile aus Paketwaren handelt und
• das Lieferdatum nicht länger als drei Monate zurückliegt und
• die Ware vollständig (Kleinteile, Technische Hinweise etc.) und originalverpackt ist und
• die Rücksendung im Vertriebsinnendienst angemeldet ist.

Die Rücksendung benutzter Bauteile ist in jedem Fall ausgeschlossen.

Bei einer Zustimmung von RITTER ENERGIE zur Stornierung eines Vertrags ist der Besteller zur Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % des stornierten Netto-Warenwerts, höchstens jedoch in Höhe von EUR 2.500,00, verpflichtet (nachfolgend „Bearbeitungsgebühr“ genannt). Bei Neuteilretouren bzw. der Rücknahme von mangelfreier und nicht benötigter Ware erfolgt die Rücknahme gegen Gutschrift des Kaufpreises unter Abzug der Bearbeitungsgebühr.

Gesetzliche Rücktrittsrechte des Bestellers bleiben unberührt.

4. Lieferzeit

4.1. Die Vereinbarung von Lieferzeiten (Liefer­fristen und -terminen) muss schriftlich erfolgen. Liefer­fristen und -termine sind un­verbindlich, soweit sie nicht aus­drücklich als verbind­lich bezeichnet sind.

4.2. Die Lieferfrist beginnt mit Vertrags­schluss, jedoch nicht vor der voll­ständigen Bei­bringung der vom Besteller zu beschaffenden Unter­lagen, Genehmigungen und Freigaben, der Abklärung aller technischen Fragen sowie dem Eingang einer verein­barten Anzahlung oder im Falle eines Auslands­geschäfts nach Eingang der voll­ständigen Zahlung. Im Falle eines Liefertermins verschiebt sich der Liefertermin in angemessener Weise, wenn der Besteller die von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen nicht rechtzeitig beibringt, Freigaben nicht rechtzeitig erteilt, nicht alle technischen Fragen rechtzeitig vollständig geklärt sind oder die vereinbarte Anzahlung oder im Falle eines Auslandsgeschäfts die gesamte Zahlung nicht vollständig bei RITTER ENERGIE eingeht. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungs­gemäße Erfüllung der übrigen Ver­pflichtungen des Bestellers voraus.

4.3. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Produkte bis zu ihrem Ablauf das Werk verlassen haben oder RITTER ENERGIE die Abhol- oder Versand­bereitschaft mit­geteilt hat. Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt ordnungs­gemäßer, ins­besondere recht­zeitiger, Selbst­belieferung von RITTER ENERGIE, es sei denn RITTER ENERGIE hat den Grund der nicht ordnungs­gemäßen Selbst­belieferung zu vertreten. RITTER ENERGIE ist im Falle der nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. RITTER ENERGIE informiert den Besteller unverzüglich, wenn RITTER ENERGIE von ihrem Recht auf Rücktritt Gebrauch macht und gewährt etwa erbrachte Vorleistungen des Bestellers zurück.

5. Grenzüberschreitende Lieferungen

5.1. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen hat der Besteller gegen­über den zuständigen Behörden recht­zeitig sämtliche für die Ausfuhr aus Deutschland und Einfuhr in das Bestimmungs­land notwendigen Erklärungen abzu­geben und Handlungen vor­zunehmen, ins­besondere die für die Verzollung erforder­lichen Unter­lagen zu beschaffen und den An­forderungen an etwaige Exportkontrollen oder andere Beschränkungen der Verkehrsfähigkeit zu genügen.

5.2. Die Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hinder­nisse aufgrund von nationalen oder inter­nationalen Vor­schriften, ins­besondere Export­kontroll­bestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen ent­gegenstehen.

5.3. Verzögerungen aufgrund von Export­kontrollen verlängern Liefer­fristen entsprechend; Liefer­termine verschieben sich in an­gemessener Weise.

6. Preise und Zahlung

6.1. Die Preise gelten mangels besonderer Verein­barung ab Werk und be­inhalten keine Transport-, Verpackungs­kosten, Versicher­ungen, gesetzl­iche Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben. Die insoweit anfallenden Kosten, ins­besondere die Kosten für Verpackung und Transport der Produkte, werden gesondert in Rechnung gestellt. RITTER ENERGIE übernimmt

• bei Bestellungen außerhalb des Ritter Energie-Online-Shops ab einem Netto-Bestell­wert in Höhe von € 300,00 und
• bei Bestellungen im Ritter Energie-Online-Shop ab einem Netto-Bestellwert in Höhe von € 50,00

die Transport­kosten innerhalb Deutschlands aus­schließlich der zusätzlichen Transport­kosten für Insel­lieferungen, die zu Lasten des Bestellers gehen. Liegt der Netto-Bestellwert auf oder unter diesen Grenzen, ergeben sich die vom Besteller zu tragenden Transport­kosten aus der Fracht­kosten­tabelle (siehe Anhang). Etwaige Expresszuschläge gehen immer zu Lasten des Bestellers und ergeben sich ebenfalls aus der Frachtkostentabelle (siehe Anhang). Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht im Preis enthalten und wird in der Rechnung in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen. Für Bestellungen mit einem Netto-Bestellwert von unter € 30,00 berechnet RITTER ENERGIE zusätzlich zu den Transportkosten eine Bearbeitungspauschale in Höhe von € 15,00 zuzüglich Umsatzsteuer. Im Falle von Rück­sendungen, insbesondere auch bei unberechtigten Mängel­anzeigen, ist RITTER ENERGIE berechtigt, eine Kosten­pauschale in Höhe von 10 % des Netto-Warenwertes zuzüglich Umsatzsteuer zu verlangen, soweit der Besteller nicht nachweist, dass RITTER ENERGIE kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die Kostenpauschale entstanden ist. Weitergehende Ansprüche von RITTER ENERGIE bleiben unberührt.

6.2 Mangels besonderer Verein­barung ist der Liefer­preis innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungszugang netto zu zahlen. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem RITTER ENERGIE über den Liefer­preis verfügen kann. Im Falle des Zahlungsverzugs hat der Besteller Verzugs­zinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basis­zinssatz p.a. zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

6.3. Bei Auslands­geschäften erfolgt die Zahlung abweichend von Ziffer 6.2. vor Lieferung, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.

6.4. Gegenansprüche des Bestellers berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung, wenn sie rechts­kräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurück­behaltungs­recht kann der Besteller nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrags­verhältnis beruht.

6.5. Die Annahme von Schecks erfolgt erfüllungs­halber. Die Erfüllungs­wirkung tritt erst ein, wenn der jeweilige Betrag RITTER ENERGIE unwiderruflich gutgeschrieben ist. Der Besteller trägt die infolge der Bezahlung mit Schecks an­fallenden Kosten, insbesondere Scheck­spesen.

7. Gefahrübergang

7.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Ver­schlechterung geht auf den Besteller über, sobald die Produkte an die den Transport aus­führende Person übergeben werden oder zum Zwecke der Versendung das Lager von RITTER ENERGIE verlassen haben. Im Falle der Abholung durch den Besteller geht die Gefahr mit der Anzeige der Abholbereitschaft auf den Besteller über. Satz 1 und Satz 2 gelten auch, wenn die Lieferung in Teilen erfolgt oder RITTER ENERGIE weitere Leistungen, etwa die Transport­kosten oder die Montage der Produkte bei dem Besteller, übernommen hat.

7.2. Kommt der Besteller in Annahme­verzug, so kann RITTER ENERGIE den Ersatz des ent­standenen Schadens verlangen, es sei denn der Besteller hat die Nicht-Annahme der Produkte nicht zu vertreten, sowie Ersatz etwaiger Mehr­aufwendungen. Ins­besondere ist RITTER ENERGIE berechtigt, die Produkte während des Annahme­verzugs auf Kosten des Bestellers einzulagern. Die Kosten für die Einlagerung der Produkte werden auf 0,5 % des Netto-Rechnungswerts pro angefangene Kalenderwoche pauschaliert. Weitergehende Ansprüche von RITTER ENERGIE bleiben unberührt. Der Besteller ist zum Nachweis berechtigt, dass RITTER ENERGIE keine oder geringere Kosten entstanden sind. Dasselbe gilt, wenn der Besteller sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, es sei denn der Besteller hat die Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten nicht zu vertreten. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Ver­schlechterung der Produkte geht spätestens zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem er in Annahme­verzug gerät. RITTER ENERGIE ist berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer von RITTER ENERGIE gesetzten angemessenen Frist anderweitig über die Produkte zu verfügen und den Besteller mit einer angemessen verlängerten Frist zu beliefern.

7.3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die RITTER ENERGIE nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Meldung der Versand­bereitschaft auf den Besteller über.

7.4. Angelieferte Produkte sind von dem Besteller unbeschadet seiner Mängel­ansprüche auch dann ent­gegen­zunehmen, wenn sie un­wesentliche Mängel aufweisen.

8. Mängelansprüche

8.1. Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass er die gelieferten Produkte unverzüglich nach Ab­lieferung überprüft und RITTER ENERGIE offene Mängel unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Ab­lieferung der Produkte, schriftlich mit­geteilt hat. Verborgene Mängel müssen RITTER ENERGIE un­verzügl­ich nach ihrer Ent­deckung schriftlich mitgeteilt werden. Der Besteller hat die Mängel bei seiner Mitteilung an RITTER ENERGIE schriftlich zu beschreiben. Der Besteller muss außerdem bei Planung, Bau, Montage, Anschluss, Installation, Inbetrieb­nahme, Betrieb und Wartung der Produkte die Vorgaben, Hinweise, Richtlinien und Bedingungen in den technischen Hinweisen, Montage-, Bedienungs-, Betriebs­anleitungen, Betriebs­bedingungen, Planungs-Auslegungs-Richtlinien und sonstigen Unterlagen der einzelnen Produkte einhalten, insbesondere Wartungen ordnungs­gemäß durchführen und nachweisen und empfohlene Komponenten verwenden. Mängel­ansprüche für infolge der Verletzung dieser Pflicht entstandene Mängel sind ausgeschlossen.

8.2. Bei Mängeln der Produkte ist RITTER ENERGIE nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch die Be­seitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangel­freien Produkts berechtigt. Im Falle der Nacherfüllung ist RITTER ENERGIE verpflichtet, alle zum Zweck der Nach­erfüllung erforderlichen Auf­wendungen, ins­besondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Personal- und Sachkosten, die der Besteller in diesem Zusammenhang geltend macht, sind auf Selbst­kosten­basis zu berechnen. Ersetzte Teile werden Eigentum von RITTER ENERGIE und sind an RITTER ENERGIE zurückzugeben.

8.3. Sofern RITTER ENERGIE zur Nach­erfüllung nicht bereit oder in der Lage ist, kann der Besteller un­beschadet etwaiger Schadens- oder Aufwendungs­ersatz­ansprüche, nach seiner Wahl vom Vertrag zurück­treten oder den Liefer­preis mindern. Dasselbe gilt, wenn die Nach­erfüllung fehlschlägt, dem Besteller unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die RITTER ENERGIE zu vertreten hat, über angemessene Fristen hinaus verzögert.

8.4. Für Mängel infolge natürlicher Abnutzung, insbesondere bei Verschleißteilen, unsach­gemäßer Behandlung, Montage, Bedienung, Betrieb, Nutzung oder Lagerung oder unsach­gemäß aus­geführter Änderungen oder Reparaturen der Produkte durch den Besteller oder Dritte entstehen keine Mängel­ansprüche. Insoweit sind vom Besteller insbesondere zur Vermeidung typischer Mängel und Schäden durch Korrosion, ungeeignetes Wasser, Überdruck, Frost oder Überhitzung die Vorgaben, Hinweise, Richt­linien und Bedingungen in den technischen Hinweisen, Montage-, Bedienungs-, Betriebs­anleitungen und sonstigen Unterlagen der einzelnen Produkte einzuhalten. Außerdem entstehen keine Mängel­ansprüche des Bestellers, soweit die in den technischen Hinweisen, Montage-, Bedienungs-, Betriebsanleitungen und sonstigen Unterlagen der einzelnen Produkte geforderten, durch gesetzliche Bestimmungen vorgeschriebenen oder von Verbänden empfohlene Kontrollen oder Wartungen nicht ordnungs­gemäß und fristgerecht durchgeführt und nachgewiesen werden und soweit die Mängel infolge der Verletzung dieser Pflicht entstanden sind. Dasselbe gilt für Mängel, die dem Besteller zuzurechnen oder die auf eine andere technische Ursache als der ursprüngliche Mangel zurückzuführen sind.

8.5. Ansprüche des Bestellers auf Aufwendungs­ersatz anstelle des Schadens­ersatzes statt der Leistung sind aus­geschlossen, soweit sie nicht auch ein vernünftiger Dritter gemacht hätte.

8.6. RITTER ENERGIE übernimmt die in den jeweils gültigen Allgemeinen Garantie­bedingungen der RITTER ENERGIE geregelten Garantien. Darüber hinaus übernimmt RITTER ENERGIE keine Garantien, ins­besondere weder Beschaffenheits- noch Halt­bar­keits­garantien, soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wird.

8.7. Die Verjährungsfrist für die Mängel­ansprüche des Bestellers beträgt ein Jahr, es sei denn am Ende der Liefer­kette findet ein Verbrauchs­güter­kauf statt. Sofern es sich um einen Mangel bei einem Bau­werk handelt oder die mangel­haften Produkte entsprechend ihrer üblichen Verwendungs­weise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Die Verjährungs­frist von einem Jahr gilt auch für Ansprüche aus un­erlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Produkte beruhen. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ab­lieferung der Produkte. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht für die un­beschränkte Haftung von RITTER ENERGIE für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahr­lässigkeit und für Produktfehler oder soweit RITTER ENERGIE ein Beschaffungs­risiko übernommen hat.

9. Haftung von RITTER ENERGIE

9.1. Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesund­heit haftet RITTER ENERGIE unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oder soweit RITTER ENERGIE ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Für leichte Fahr­lässig­keit haftet RITTER ENERGIE nur, sofern wesent­liche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglich­keit ist die Haftung von RITTER ENERGIE auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrags typischerweise gerechnet werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produkt­fehler bleibt unberührt.

9.2. Soweit die Haftung von RITTER ENERGIE aus­geschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persön­liche Haftung der Angestellten, Arbeit­nehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von RITTER ENERGIE.

10. Produkthaftung

10.1. Der Besteller wird die Produkte nicht verändern, ins­besondere wird er vorhandene Warnungen über Gefahren bei unsach­gemäßem Gebrauch der Produkte nicht verändern oder entfernen. Bei Verletzung dieser Pflicht stellt der Besteller RITTER ENERGIE im Innen­verhältnis von Produkt­haftungs­ansprüchen Dritter frei, es sei denn, der Besteller ist für den die Haftung auslösenden Fehler nicht verantwortlich.

10.2. Wird RITTER ENERGIE aufgrund eines Produktfehlers der Produkte zu einem Produkt­rückruf oder einer -warnung veranlasst, so wird der Besteller nach besten Kräften bei den Maß­nahmen mitwirken, die RITTER ENERGIE für erforder­lich und zweck­mäßig hält und RITTER ENERGIE hierbei unterstützen, ins­besondere bei der Ermit­tlung der erforderlichen Kunden­daten. Der Besteller ist verpflichtet, die Kosten des Produktrückrufs oder der -warnung zu tragen, es sei denn, er ist für den Produkt­fehler und den ein­getretenen Schaden nach produkt­haftungs­rechtlichen Grund­sätzen nicht verantwortlich. Weitergehende Ansprüche von RITTER ENERGIE bleiben unberührt.

10.3. Der Besteller wird RITTER ENERGIE unverzüglich über ihm bekannt werdende Risiken bei der Ver­wendung der Produkte und mögliche Produktfehler schriftlich informieren.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1. Die gelieferten Produkte bleiben bis zur voll­ständigen Bezahlung des Liefer­preises und sämtlicher Forder­ungen, die RITTER ENERGIE aus der Geschäfts­verbindung gegen den Besteller zustehen, Eigentum von RITTER ENERGIE. Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentums­vorbehalt stehenden Produkte für die Dauer des Eigentums­vorbehalts pfleglich zu behandeln.

11.2. Eine Veräußerung der unter Eigen­tums­vorbehalt stehenden Produkte ist dem Besteller nur im Rahmen des ordentlichen Geschäfts­gangs gestattet. Im Übrigen ist der Besteller nicht berechtigt, die unter Eigentums­vorbehalt stehenden Produkte zu verpfänden, zur Sicher­heit zu über­eignen oder sonstige, das Eigentum von RITTER ENERGIE gefährdende Verfügungen zu treffen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller RITTER ENERGIE unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Auskünfte zu geben, den Dritten über die Eigentumsrechte von RITTER ENERGIE zu informieren und an den Maßnahmen von RITTER ENERGIE zum Schutz der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte mitzuwirken.

11.3 Der Besteller tritt schon jetzt die Forderungen aus der Weiter­veräußerung der Produkte mit sämtlichen Neben­rechten an RITTER ENERGIE ab, und zwar unabhängig davon, ob die unter Eigentums­vorbehalt stehenden Produkte ohne oder nach Verarbeitung weiter­verkauft werden. RITTER ENERGIE nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Besteller hiermit den Drittschuldner an, etwaige Zahlungen nur an RITTER ENERGIE zu leisten. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die an RITTER ENERGIE abgetretenen Forderungen treuhänderisch für RITTER ENERGIE im eigenen Namen einzuziehen. Die eingezogenen Beträge sind unverzüglich an RITTER ENERGIE abzuführen. RITTER ENERGIE kann die Einziehungsermächtigung des Bestellers sowie die Berechtigung des Bestellers zur Weiterveräußerung aus wichtigem Grund widerrufen, insbesondere wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber RITTER ENERGIE nicht ordnungsgemäß nachkommt. Im Fall einer Globalzession durch den Besteller sind die an RITTER ENERGIE abgetretenen Ansprüche ausdrücklich auszunehmen.

11.4 Auf Verlangen von RITTER ENERGIE ist der Besteller verpflichtet, den Dritt­schuldner un­ver­züglich von der Abtretung zu unter­richten und RITTER ENERGIE die zur Ein­ziehung erforderlichen Auskünfte und Unter­lagen zu verschaffen.

11.5 Bei vertrags­widrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungs­verzug des Bestellers, ist RITTER ENERGIE unbeschadet seiner sonstigen Rechte berechtigt, nach Ablauf einer von RITTER ENERGIE gesetzten an­gemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück­zu­treten. Der Besteller hat RITTER ENERGIE oder seinen Be­auftragten unver­züglich Zugang zu den unter Eigen­tums­vorbehalt stehenden Produkten zu gewähren und sie herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung kann RITTER ENERGIE die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zur Befriedigung seiner fälligen Forderungen gegen den Besteller anderweitig verwerten.

11.6 Die Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentums­vorbehalt stehenden Produkte durch den Besteller wird stets für RITTER ENERGIE vorgenommen. Das Anwart­schafts­recht des Bestellers an den unter Eigentums­vor­behalt stehenden Produkten setzt sich an der verarbeiteten oder umgebildeten Sache fort. Werden die Produkte mit anderen, RITTER ENERGIE nicht gehörenden Sachen verarbeitet oder umgebildet, so erwirbt RITTER ENERGIE das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der gelieferten Produkte zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung oder Umbildung. Dasselbe gilt, wenn die Produkte mit anderen, RITTER ENERGIE nicht gehörenden Sachen so verbunden oder vermischt werden, dass RITTER ENERGIE ihr Volleigentum verliert. Der Besteller verwahrt die neuen Sachen für RITTER ENERGIE. Für die durch Verarbeitung oder Umbildung sowie Verbindung oder Vermischung entstehende Sache gelten im Übrigen dieselben Bestimmungen wie für die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte.

11.7 RITTER ENERGIE ist auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die ihm zustehenden Sicher­heiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicher­heiten unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungs­abschläge die Forderungen von RITTER ENERGIE aus der Geschäfts­verbindung mit dem Besteller um mehr als 10 % übersteigt. Bei der Bewertung ist von dem Rechnungswert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte und von dem Nominalwert bei Forderungen auszugehen. Die Auswahl der freizugebenden Gegenstände obliegt im Einzelnen RITTER ENERGIE.

12. Datenschutz

12.1. Die Parteien sind verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen über den Daten­schutz, ins­besondere die EU-Datenschutz­grund­verordnung („DSGVO“) in Aus­führung des Vertrags zu beachten und die Ein­haltung dieser Bestimmungen ihren Mit­arbeitern auf­zuerlegen.

12.2. Die Parteien verarbeiten die erhaltenen personen­bezogenen Daten (Namen und Kontakt­daten der jeweiligen Ansprech­partner) aus­schließlich zur Erfüllung des Vertrags und werden diese durch Sicher­heits­maßnahmen (Art. 32 DSGVO) schützen, die an den aktuellen Stand der Technik angepasst sind. Die Parteien sind verpflichtet, die personen­bezogenen Daten zu löschen, sobald deren Verarbeitung nicht mehr erforderlich ist. Etwaige gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben hiervon unberührt.

12.3. Sollte eine Partei im Rahmen der Vertrags­durchführung für die andere Partei personen­bezogene Daten im Auftrag verarbeiten, werden die Parteien hierüber eine Verein­barung über die Auftrags­verarbeitung nach Art. 28 DSGVO schließen.

13. Höhere Gewalt

13.1. Sofern RITTER ENERGIE durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, insbesondere an der Lieferung der Produkte gehindert wird, wird RITTER ENERGIE für die Dauer des Hindernisses sowie einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht frei, ohne dem Besteller zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dasselbe gilt, sofern RITTER ENERGIE die Erfüllung ihrer Pflichten durch unvorhersehbare und von RITTER ENERGIE nicht zu vertretende Umstände, insbesondere durch Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Energiemangel, Lieferhindernisse bei einem Zulieferer oder wesentliche Betriebsstörungen, unzumutbar erschwert oder vorübergehend unmöglich gemacht wird. Dies gilt auch, wenn RITTER ENERGIE bereits im Verzug ist oder diese Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Soweit RITTER ENERGIE von der Lieferpflicht frei wird, gewährt RITTER ENERGIE etwa erbrachte Vorleistungen des Bestellers zurück.“

13.2     RITTER ENERGIE ist berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist von dem Vertrag zurückzutreten, wenn ein solches Hindernis mehr als vier Monate andauert und die Erfüllung des Vertrages infolge des Hindernisses für RITTER ENERGIE kein Interesse mehr hat. Auf Verlangen des Bestellers wird RITTER ENERGIE nach Ablauf der Frist erklären, ob sie von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen oder die Produkte innerhalb einer angemessenen Frist liefern wird.

14.  Schlussbestimmungen

14.1. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers auf Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von RITTER ENERGIE möglich.

14.2. Für die Rechts­beziehungen des Bestellers zu RITTER ENERGIE gilt das Recht der Bundes­republik Deutschland unter Ausschluss des Über­einkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Waren­kauf (CISG).

14.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitig­keiten aus der Geschäfts­beziehung zwischen RITTER ENERGIE und dem Besteller ist der Sitz von RITTER ENERGIE. RITTER ENERGIE ist auch zur Klag­eerhebung am Sitz des Bestellers sowie an jedem anderen zu­lässigen Gerichts­stand berechtigt. Schieds­klauseln wird wider­sprochen.

14.4 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Bestellers und von RITTER ENERGIE ist der Sitz von RITTER ENERGIE, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Frachtkostentabelle